Arbeitspapier für die Arbeitsgruppe "Unseriöse Finanzdienstleister"

6. November 1997

Entwurf einer Grobstruktur für die Arbeitsgruppe „Unseriöse Finanzdienstleister"

• Zielrichtung dieser Arbeitsgruppe

  Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Planung, Erarbeitung und Einleitung von Vorgehensweisen und Präventionsmaßnahmen gegen unseriöse Finandienstleister unter Einbindung und Beteiligung möglichst aller für diesen Themenbereich in Frage kommenden Einzelpersonen, Einrichtungen, Organisationen oder staatlichen Stellen. Die Einbindung aller für diesen Bereich relevanten Fachkräfte soll ein möglichst breit gefächertes Wissens- und Informationsspektrum gewährleisten und eine Bündelung der verschiedenen Kräfte ermöglichen. Desweiteren ist der Aufbau einer gemeinsamen übergreifenden Informationsstruktur (Informationspool) geplant, in die von allen Seiten sachdienliche Informationen einfließen sollen und die von allen Beteiligten genutzt werden kann.

   

• Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden/Ordnungsämtern

  Eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden/Ordungsämtern ist unbedingt sinnvoll und wünschenswert, da diese Stellen eine maßgebliche Bedeutung bei der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen einerseits und der Bekämpfung unseriöser Praktiken andererseits haben. Desweiteren zeigt die Praxis, daß Betroffene/Geschädigte aufgrund vorhandener Schwellenängste unterschiedliche Stellen (Sozialarbeit/Verbraucherschutz - Polizei/Ermittlungsbehörden) als ersten Ansprechpartner bevorzugen und daher in Hinblick auf die o.g. Zielsetzung die Erfahrungen beider Seiten einfließen sollten bla bla bla .... Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Pflichten müssen allerdings mögliche Beschränkungen (Dienstrecht etc.) berücksichtigt werden. (bitte diesen Abschnitt sinngemäß ausformulieren bzw. vollenden).

   

• Bestandsaufnahme gesetzlicher Handhaben

  Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  Gewerbeordnung (GewO)
  Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
  Strafgesetzbuch (StGB)
  Pressegesetz (Zeitungsanzeigen)?
  

   

• Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Handhaben

  Defizite bei der Auschöpfung des vorhandenen Gesetzesspielraums
  fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das VerbrKrG (§§ 15 - 18)
  rechtliche und finanzielle Problematik bei der Durchführung von Maßnahmen nach dem UWG
  mangelnde Durchführung gewerberechtlicher Kontrollmaßnahmen
  Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes (kommerzielle Schuldenregulierer)
  Problematik bei der Einleitung von strafrechtlichen Maßnahmen/Ermittlungen
  unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinien Verbraucherkredit (87/101/EWG)
  Einflußnahme auf Anzeigenredaktionen
  

   

• Resultierende Forderungen

  Kennzeichnung von Kreditvermittlerwerbeanzeigen (gesetzlich bzw. freiwillig)
  Mitverantwortung von Anzeigenredaktionen bei bekannter Unseriösität eines Anzeigenkunden
  Durchsetzung gewerberechtlicher Vorschriften (länderrechtliche Überwachungsvorschriften)
  Nachweis der "Vertrauenswürdigkeit" eines Finanzdienstleisters
  Befähigungs- bzw. Qualifikationsnachweis für Finanzdienstleister
  Pflicht zum Abschluß einer Vermögenshaftpflichtversicherung o.ä. (siehe Reiseveranstalter)
  Schaffung von Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen VerbrKrG (Bußgeld)
  Vergleich: Gesetzeslage in anderen Ländern (Beispiel: Konsumkredit-Gesetz Schweiz)
  Verbreitung der erarbeiteten Forderungen durch die Medien
  

   

• Schaffung einer übergreifenden Informationsstruktur

  Grundsätzliches

  Beschaffung und Sammlung von Informationen
  Aufbereitung der gesammelten Informationen
  Zusammenführung/Vernetzung/Weiterleitung der Informationen
  Koordinierung von Maßnahmen gegen bekannte "schwarze Schafe"
  Datenschutzprobleme
  Finanzierung
  

  technische Details

  Zentrale oder dezentrale Datensammlung?
  Welche Datenbestände sind wo vorhanden?
  In welcher Form liegen Datensammlungen vor (Datenbankformate)?
  Wie könnten die Datenbestände zusammengeführt werden?
  Wer soll auf vorhandene Infos zugreifen können?
  Wie könnte der problemlose Zugriff auf diese Informationen ermöglicht werden ?
  Online-Datenbanken sinnvoll? Beschränkungen? Alternativen?
  Probleme des Zugriffsschutzes (Berechtigung)?
  

   

• Organisationsstruktur der AG (Konstitution)

  Es müßte noch geklärt werden, ob und wie diese Arbeitsgruppe in bestehende Arbeitsstrukturen eingepasst werden soll (BAG Schuldnerberatung, Wohlfahtrsverbände etc).
  Desweiteren ist noch unklar, ob und ggf. in welchem Rhytmus regelmäßige Zusammenkünfte dieser Arbeitsgruppe stattfinden sollen oder ob dies nur bei Vorbereitung konkreter Aktionen sinnvoll ist.

  Namensgebung

  Im Hinblick auf eine künftige (Selbst-)Darstellung und Präsenz dieser Arbeitsgruppe in der Öffentlichkeit (Medien etc.) wäre die Vergabe eines eingängigen Namens empfehlenswert. Der in der Vergangenheit oft ausgeliehene Name Arbeitsgruppe "Grauer Kapitalmarkt" scheint mir wenig geeignet, da er einerseits bereits "abgegriffen" und andererseits etwas einseitig auf die Belange von finanzkräftigeren Kapitalanlegern zugeschnitten ist. Hier ist die Kreativität der Beteiligten gefordert!

  Vorschläge:

  AG UFD (Arbeitsgemeinschaft unseriöse Finanzdienstleistungen)
  AG SKM (Arbeitsgruppe schwarzer Kreditmarkt)
  AG HAI
  Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung unseriöser Kreditvermittler und Schuldenregulierer
  

   

  6. November 1997 Reiner Bergs (Arbeitskreis NEUE ARUT)

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