Vorschlags- bzw. Maßnahmenkatalog

18.02.1998

Entwurf eines Vorschlags- bzw. Maßnahmenkatalogs auf der Grundlage der Arbeitstagung "Unseriöse Kreditvermittler und kommerzielle Schuldenregulierer" am 11. + 12. Dezember 1997 in Würzburg

Das in dieser Form vermutlich erstmalige Treffen von Mitarbeitern der für diesen Bereich relevanten Fachgebiete Schuldnerberatung, Strafverfolgung und Verbraucherschutz diente dem Informations- und Erfahrungsaustausch, der Aufdeckung von Mißständen, und der Planung und Erarbeitung von möglichen Präventionstrategien zur Bekämpfung unlauterer - bisweilen krimineller - Finanzdienstleister.

Als Ergebnis des Informations- und Erfahrungsaustauschs kristallisierten sich einige denkbare Maßnahmen bzw. Vorschläge heraus, die geeignet erscheinen, dem Mißstand im Bereich Kreditvermittlung/Schuldenregulierung wirksamer begegnen zu können.

Grundsätzlich besteht bei derartigen Vorschlägen immer ein potentieller Interessenskonflikt zwischen der Gewerbe- und Vertragsfreiheit einerseits und dem berechtigten Schutzinteresse der Öffentlichkeit vor Vermögensverlusten durch unseriöse Finanzdienstleister andererseits. Dies kann bedeuten, daß u.U. eine Abwägung stattfinden muß, welchem Rechtsgut im Einzelfall Vorrang eingeräumt werden soll. Die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe sind sich dieser Problematik bewußt.

Maßnahmen bei Werbemedien

• Regelmäßiger Abdruck des § 16, 17 des Verbraucherkreditgesetzes, eines Auszugs davon oder eines sinngemäß entsprechenden Warnhinweises direkt unter der Rubriküberschrift "Geldverkehr"; bei Fernsehwerbung entsprechender Hinweis in Bild und Ton ("Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die §§ 15-18 VerbrKrG")

• Abdruck von Kreditvermittleranzeigen in der Rubrik Geldverkehr nur nach Vorlage einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordung, andernfalls Zurückweisung der Anzeige

• Verpflichtung der Inserenten zur namentlichen Kennzeichnung ihrer Anzeige (dies deshalb, da viele Kreditvermittler in ihren Anzeigen lediglich eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben. Es besteht hier der begründete Verdacht, daß teilweise absichtlich die Identität des Inserenten (Vermittlers) im Dunkeln bleiben soll, da z.B. keine Gewerbeerlaubnis nach § 34 c vorhanden ist oder um eventuelle Recherchen zu erschweren)

• Keine Schaltung von Kreditvermittleranzeigen, die auf eine gebührenpflichtige sogenannte "Info-Hotline" (0190-Nummer) verweisen, da hier in aller Regel Interessenten zur vorgeblichen Erfassung von Kundendaten und vermeintlichen Vorabprüfung des Kreditwunsches möglichst lange und kostentreibend "in der Leitung" gehalten werden sollen.

• Verstärkte Inanspruchnahme von Verlagen bezüglich Ihrer (Mit-)Verantwortung für Inhalte, deren Unzulässigkeit und/oder Wettbewerbswidrigkeit ihnen bekannt ist bzw. angezeigt wird.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung

• Verbesserung des Informationsflusses zwischen einzelnen Dienststellen bzw. Staatsanwaltschaften um das Anzeigenaufkommen zu bestimmten Firmen zu sammeln und die Durchführung von Sammelverfahren zu koordinieren?

• Verlagerung von staatsanwaltlichen bzw. polizeilichen Ermittlungen bei Delikten im Bereich Kreditvermittlung/Schuldenregulierung von den Abteilungen für allgemeine Betrugsdelikte zu den Abteilungen für Wirtschaftskriminalität (spezialisierte Ermittlungsgruppen).

• Konsequente Durchführung von Maßnahmen, die im Rahmen der Rückgewinnungshilfe (nach § 111 b, c StPO) zur Sicherung von Vermögenswerten gesetzlich zulässig sind (Abschöpfung von durch Straftaten erlangten Geldern) und entsprechende Besetzung der damit betrauten Dienstellen mit fachkundigem Personal bzw. entsprechende spezialisierte Schulung in der Materie (siehe LKA Ba.Wü.).

• Erweiterte Nachweispflicht eines Kreditvermittlers (Einzeltätigkeitsnachweis) bei Betrugsanzeigen von Geschädigten. Die bloße Kreditanfrage bei einem Geldgeber sollte nicht mehr als ernsthafter Vermittlungversuch gelten und ggf. einen Betrugsvorwurf entkräften können.

Maßnahmen im Rahmen des Verbraucherschutzes

Für den Bereich des Verbraucherschutzes müssen den gemäß UWG in wettbewerbsrechtlichen Fragen klagebefugten Stellen (Verbraucherzentralen, Verbraucherschutzverein) ausreichende finanzielle Mittel (Bundesministerium für Wirtschaft) zur Verfügung gestellt werden,

• um bereits in 1. Instanz erstrittene Urteile zugunsten der Verbraucher gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstrecken zu können. Durch das Fehlen solcher Mittel werden regelmäßig von Kreditvermittlern/Schuldenregulierern Verfahren bis in die letzte Instanz getrieben, bevor sie dann endlich rechtskräftig werden können. Der beabsichtigte Schutzzweck von Abmahnverfahren wird durch diese Verzögerungstatitk dem Verbraucher vorenthalten.

• um mehr Personal zur Bearbeitung von wettbewerbsrechtlichen Verfahren zur Verfügung zu haben und damit wettbewerbsrechtliche Verstöße effizienter bearbeiten zu können.

• um umfassende Informations-, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen unter Verwendung der allgemein üblichen Publikationsmedien durchführen zu können (auch Fernsehen, Rundfunk, Internet).

Darüber hinaus tragen die klagefugten Stellen bei UWG-Verfahren das unzumutbare Risiko der Zweitschuldnerhaftung, falls die Beklagten zahlungsunfähig sind (siehe hierzu die Anmerkungen unter rechtliche Maßnahmen: Hinterlegung von Sicherheitsleistungen) Fußnote 1

Rechtliche Maßnahmen (Gesetzgebung, Politik)

Aufgrund des Fehlens wirkungsvoller Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholten (gewerbsmäßigen) Verstößen gegen die §§ 16-18 VerbrKrG werden von unseriösen Kreditvermittlern nicht vermittlungsfähige Kreditwünsche von Verbrauchern oft nur zum Zwecke der Vereinnahmung von Auslagenpauschalen entgegengenommen.

Dem geschädigten Verbraucher bleibt nur die zivilrechliche Rückforderung evtl. verlorener Gelder, was wiederum mit weiteren Kosten verbunden ist und daher i.d.R. unterbleibt.

Die Schaffung einer Buß- und/oder Strafvorschrift würde Verstöße gegen das Verbraucherkreditgesetz für unseriöse Kreditvermittler zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko machen.

Gewerberecht

Um die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters ausüben zu können reicht bislang eine einfache Gewerbeanmeldung aus. Dadurch sind bislang Kreditvermittler bzw. Schuldenregulierer nahezu jeglicher Kontrolle durch Aufsichtsbehörden entzogen. Eine Mindestqualifikation muß nicht nachgewiesen werden, obwohl teilweise erheblicher Einfluß auf die vermögensrechtlichen Belange Dritter genommen wird. Länderrechtliche Überwachungsmöglichkeiten nach der Gewerbeordung werden nicht oder nur unzureichend angewendet. Denkbare gewerberechtliche Ansätze wären:

• Vorlage eines Befähigungs- Qualifikationsnachweises

• Nachweis der geschäftlichen Unbescholtenheit (z.B. die letzten 5 Jahre)

• Liquiditätsnachweis und Hinterlegung einer Mindestsicherheitsleistung (verzinslich) zur Absicherung eventueller Nachforderungen von Geschädigten oder zur Absicherung von Gerichtskosten aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren (siehe auch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen). Fußnote 1

• Konsequentere Ausschöpfung der Sanktionsmöglichkeiten nach § 35 GewO bei erwiesener (Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Gefährdung des Wirtschaftsverkehrs)

• Aufnahme des Gewerbezweiges Kreditvermittler/Schuldenregulierer (Finanzdienstleistungen oder deren Vermittlung) in den § 38 GewO (Länderrechtliche Überwachungsvorschriften)

Darüber hinaus sollte ein Finanzdienstleister verpflichtet sein, im Einzelfall detailliert das Tätigwerden für einen Kunden nachweisen zu müssen (siehe auch unter Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung). Die bloße Kreditanfrage sollte nicht als ernsthafter Vermittlungsversuch gelten.

Weitere Maßnahmen

Einrichtung eines Sicherungsfonds

Jeder Anbieter von Finanzdienstleistungen sollte abhängig vom Umsatz (generell aber einen entsprechenden Mindestbetrag) als Sicherheitsleistung in einen Fond (Versicherung) einzahlen, um im Schadensfall daraus die Ansprüche von Geschädigten befriedigen zu können oder um z.B. die Gerichtskosten aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren abzudecken.

Denkbar wäre, dies nach dem Modell zu gestalten, wie es mittlerweile bei Reiseveranstaltern zur Anwendung kommt (Ausgabe von Sicherungsscheinen an die Kunden), um Reisende bei Konkurs des Reiseveranstalters abzusichern.

Sofort bei Inanspruchnahme einer Vermittlungs-Dienstleistung (Abschluß eines Kreditvermittlungsvertrages) hätte dann der Kreditvermittler dem Kunden einen Sicherungsschein o.ä. auszuhändigen, der nachweist, daß entsprechende Sicherheitszahlungen seitens des Vermittlers in einen Sicherungsfond geleistet wurden und der Kunde im Schadensfall abgesichert ist.

Kann der Finanzdienstleister diesen Nachweis nicht erbringen, wäre dies für den Kunden ein brauchbares Indiz für die Unseriösität des Anbieters.

Einrichtung eines Zentralregisters

Im Bereich Kapitalanlagen ist zum Schutz der Geldanleger bereits die Schaffung eines Zentralregisters für Finanzdienstleister auf den Weg gebracht worden (siehe FiFa). Nach Art einer "Positivliste" ist dort u.a. vorgesehen, daß Finanzdienstleister nur in das Register eingetragen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Auskunft über Ausbildung, Tätigkeit und Firmenzugehörigkeit der letzten fünf Jahre

• Nachweis des Abschlusses einer Vermögenshaftpflichtversicherung

Die Schaffung eines ähnlichen Zentralregisters wäre durchaus auch für den Bereich Kreditvermittler/Schuldenregulierer denkbar, allerdings müßte geklärt werden, welche Stelle für die Führung eines solchen Registers in Frage kommt (Seriösität, Unabhängigkeit).

Denkbar wäre außerdem die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung, die -ähnlich der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA)- Negativmerkmale von unseriösen oder betrügerischen Kreditvermittlern bundesweit sammelt und auf Nachfrage die gespeicherten Informationen kreditsuchenden Interessenten zugänglich macht.

Die Informationen in einer solchen Datenbank sollten in erster Linie personenbezogen sein, da Firmennamen allzu häufig wechseln und eine Zuordnung zu einzelnen Personen (Firmeninhabern) dadurch schwierig wird. Das Wechseln von Firmennamen bzw. Auflösen und Neugründen von Firmen ist gängige Praxis und dient nicht zuletzt dazu, wettbewerbsrechtliche, aufsichtsrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen zu erschweren. Dies wird u.a. auch von der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, die in der Vergangenheit bereits in ähnlicher Form Informationen über Dienstleistungsanbieter gesammelt hat.

Fußnote 1

Zum Zeitpunkt des Entwurfs dieses Maßnahmenkatalaogs war noch unklar, unter welcher Rubrik die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen seitens eines Finanzdienstleisters aus systematischen Gründen zu plazieren wäre.

Fußnote 2

Auszug aus den EU-Richtlinien Verbraucherkredit (87/102/EWG) Artikel 12 [Anforderungen an Kreditgeber] (1) Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, daß Personen, die Kredite anbieten oder bereit sind, Kreditverträge zu vermitteln, hierfür entweder speziell in dieser Eigenschaft oder aber als Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen einer behördlichen Erlaubnis bedürfen; oder stellen sicher, daß Personen, die Kredite gewähren oder die Gewährung von Krediten vermitteln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einer Einrichtung oder Behörde kontrolliert oder überwacht werden; oder fördern die Schaffung geeigneter Einrichtungen, die Beschwerden über Kreditverträge und Kreditbedingungen entgegennehmen und den Verbrauchern einschlägige Informationen oder Ratschläge erteilen.

1. Fassung 18.02.98 (Reiner Bergs)

Änderungen:

03.02.1998 Änderung von Reiner Bergs
1. Seite 2: nach § 111 b, c StPO . . . (vorher: nach § ??? ZPO)

13.02.1998 Anmerkungen von Herrn Groote (VSV Berlin)
1. Seite 3: um bereits in 1. Instanz erstrittene Urteile . . . (vorher: 2. Instanz)
2. Seite 3: das unzumutbare Risiko der Zweitschuldnerhaftung . . . (vorher: Drittschuldnerhaftung)

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