Infos zur Insolvenzordnung

Übersichtsgrafik zum Verbraucherinsolvenzverfahren

Phase 1: Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit allen Gläubigern

Zunächst muss versucht werden, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung über die Schuldentilgung zu erzielen (z.B. durch Ratenzahlung, Teilerlass, Stundung o.ä.). Stimmen alle Gläubiger dem Tilgungsvorschlag zu, ist der außergerichtliche Zahlungsplan zustande gekommen. Die weiteren Phasen des Insolvenzverfahrens brauchen nicht mehr durchlaufen zu werden.
Lehnt nur ein Gläubiger den Zahlungsplan ab und kann mit diesem nicht nachverhandelt werden, so ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert. Es geht weiter mit Phase 2.

Voraussetzung für das gerichtliche Insolvenzverfahren ist eine Bescheinigung über einen außergerichtlichen Einigungsversuch.

Der außergerichtliche Einigungsversuch kann auf der Grundlage eines Zahlungs- oder Tilgungsplanes auch vom Schuldner selbst unternommen werden. Näheres finden Sie auch in der Rubrik Interessante Links und FAQ's. Das Scheitern eines solchen außergerichtlichen Einigungsversuches muss jedoch von einer "geeigneten Stelle" oder einer "geeigneten Person" bescheinigt werden. Als "geeignete Stellen" im Insolvenzverfahren gelten Schuldnerberatungsstellen, als "geeignete Personen" gelten Rechtsanwälte.

Die Dienste der Schuldnerberatungsstellen in gemeinnützig freier, kommunaler oder wohlfahrtsverbandlicher Trägerschaft sind kostenlos und gewährleisten eine fachkundige, angemessene und von kommerziellen Interessen freie Beratung.

Vorsicht: Hüten Sie sich vor unseriösen Finanzdienstleistungsfirmen, die vortäuschen, sie seien eine offiziell anerkannte Stelle für das Insolvenzverfahren und die versuchen, mit der Hoffnung der Menschen auf Restschuldbefreiung, Geld abzukassieren!

Seriöse Schuldnerberatung ist immer kostenlos!

Tipp: Lassen Sie sich die Genehmigung zeigen oder vergleichen Sie die Angebote für Berlin unter Beratungsstellen und bundesweit unter www.BAG-Schuldnerberatung.de.

Phase 2: Gerichtlicher Schuldenbereingungsplan

Antragstellung
Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung muss beim jeweils zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Dort sind auch entsprechende Antragsvordrucke erhältlich. Bei der Erstellung der umfassenden Unterlagen zum Antrag kann ggf. die Unterstützung durch eine Schuldnerberatungsstelle erforderlich sein.

Tipp: Sollte Ihr Vermögen nicht für die Verfahrenskosten ausreichen, kann eine Stundung der Kosten beantragt werden.

Schuldenbereinigungsplan
Dem Antrag wird ein Schuldenbereinigungsplan beigefügt. Der Schuldenbereinigungsplan beinhaltet die Verteilung und Höhe der monatlichen Raten je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners und Interessen der Gläubiger.

Die 3. Phase des Insolvenzverfahrens wird sofort eingeleitet, wenn das Insolvenzgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern voraussichtlich nicht angenommen wird. Bestehen jedoch Erfolgsaussichten wird der Schuldenbereinigungsplan allen Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Wenn ein oder mehrere Gläubiger ihre Zustimmung zu diesem Schuldenbereinigungsplan verweigern, kann das Insolvenzgericht die Zustimmung der betreffenden Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen. Der Schuldenbereinigungsplan wird dann durch richterlichen Beschluss festgestellt und die weiteren Phasen des Insolvenzverfahrens brauchen nicht mehr durchlaufen zu werden.
Lehnt allerdings mindestens die Hälfte der Gläubiger ab, gilt der Schuldenbereinigungsplan als gescheitert. Es geht weiter mit Phase 3.

Phase 3: „Vereinfachtes Insolvenzverfahrens“

Das Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren und setzt einen Insolvenzverwalter ein, welcher Vermögen verwertet. Er hat weitgehende Befugnisse über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Ab diesem Zeitpunkt muss der pfändbare Anteil des Einkommens für die Dauer von sechs Jahren abgeführt werden. Der abzuführende Anteil vom Einkommen richtet sich nach der Pfändungstabelle.

Im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens wird geprüft, ob die Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger versagt werden kann.

Wichtig: Die Restschuldbefreiung wird versagt, wenn:

Bereits eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat vorliegt,

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung falsche Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht wurden, um einen Kredit oder Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten (z.B. nach SGB III, BSHG etc.) oder Zahlungen an diese zu vermeiden,

Im Jahr vor der Antragstellung Vermögen verschwendet wurde oder so unangemessene Schulden gemacht wurden, dass Zahlungen an die Gläubiger dadurch unmöglich wurden,

Während des Insolvenzverfahrens falsche Angaben in den Vermögens-, Einkommens-, Gläubiger- oder Forderungsverzeichnissen gemacht wurden,

Während des Insolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltsperiode Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt wurden.

Tipp: Informieren Sie sich über die Versagungsgründe und schätzen Sie Ihr Risiko ab.

Phase 4: Wohlverhaltensperiode

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltsperiode. In dieser Zeit muss der Schuldner folgende Pflichten erfüllen:

Alle Einkünfte offen legen
Den pfändbaren Teil des Einkommens an den Treuhänder abführen
Zahlungen ausschließlich an den Treuhänder leisten, d.h. keinen Gläubiger bevorzugen
Dem Treuhänder und dem Gericht Mitteilung über jeden Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel machen
Im Falle von Arbeitslosigkeit sich um Arbeit bemühen und jede zumutbaren Arbeit annehmen
Ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder abführen

Verletzt der Schuldner eine der aufgeführten Pflichten, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers, die Restschuldbefreiung verweigern. Weiterhin kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn in dieser Zeit eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat erfolgt.

Tipp: Informieren Sie sich über Ihre Pflichten.

Restschuldbefreiung

Nach Abschluss der sechsjährigen Laufzeit und Erfüllung sämtlicher Pflichten wird vom Gericht die Restschuldbefreiung erteilt. Der Weg zu einem wirtschaftlichen Neuanfang ist nun geebnet.

Die Gläubiger können jedoch bis zu einem Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung bei Gericht den Widerruf beantragen, wenn nachträglich eine Verletzung der Obliegenheiten bekannt wird.

Beachte: Mitverpflichtete
Jeder und jede muss einzeln restschuldbefreit werden und daher auch einen eigenen Antrag stellen. Problematisch kann es werden, wenn der Mitverpflichtete erst nach der Beendigung des "Insolvenzverfahrens" an den Gläubiger zahlt. Informieren Sie sich.

Kosten

Die Kosten fallen je Verfahrensstufe an. Sie können für alle Verfahrensstufen eine Stundung der Kosten beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Vermögen nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Kosten werden im Verfahren vom Vermögen bzw. pfändbaren Einkommen bezahlt. Sollten nach dem Insolvenzverfahren noch Kosten übrig bleiben, können diese vier Jahre lang zurückgefordert werden. Dabei gelten die Einkommensgrenzen der Prozesskostenhilfe.

Geschätzte Kosten je Verfahrensstufe:

Außergerichtlicher Einigungsversuch	Schuldnerberatung ist kostenlos Rechtsanwälte können nach Beratungshilfegesetz und BRAGO abrechnen, verlangen aber oft Extrahonorare
Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan	Gerichtsgebühr mindestens 12,5 € Auslagen für Zustellungen (je Gläubiger 6 €)
Insolvenzverfahren	Insolvenzverwalter je nach Insolvenzmasse, mind. 250 € + Auslagen Veröffentlichungen ca. 500 € Gerichtsgebühr mind. 62,5 €
Insgesamt (bei 10 Gläubigern)	Mind. 885 € + Auslagen des Insolvenzverwalters
Wohlverhaltensperiode	Treuhändervergütung, je nach pfändbarem Einkommen, mind. 100 € + Auslagen jährlich

Tipp: Beantragen Sie in jeder Phase des Verfahrens die Stundung der Prozesskosten.

Weitere Informationsquellen:

Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Thema eine Broschüre herausgebracht, die kostenlos unter folgender Adresse angefordert werden kann:
Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner
Bundesministerium der Justiz
Referat für Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
53170 Bonn
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung in Berlin (LAG SIB e.V.) hat einen Ratgeber zum Thema Schulden herausgegeben:
Ratgeber für Betroffene: Ein Wegweiser zum Thema Schulden
Diesen Ratgeber erhalten Sie in Ihrer zuständigen Schuldnerberatungsstelle.

Tel.: (030) 6889 4236
Fax: (030) 6889 4240
E-Mail: ews@neue-armut.de